"Man will zeigen, dass die Linkspartei ..."
[heute.de vom 19. Oktober 2005]
Die erste Sitzung des 16. Deutschen Bundestage endete am Dienstagabend mit einem Eklat: Linkspartei-Chef Lothar Bisky scheiterte bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten in allen drei Wahlgängen an der notwendigen Mehrheit. Doch gegen wen richtet sich die Ablehnung? Entgegen des allgemeinen Tenors bewertet der Politikwissenschaftler Dr. Albert Scharenberg den Vorfall als klaren Affront gegen die Linkspartei und nicht gegen die Person des Parteichefs.
Die Linkspartei.PDS stieß seit ihrer Gründung auf heftige Kritik aus den Reihen der etablierten Parteien, nun hat sie es bis in den Bundestag geschafft. Dort steht ihr nach der parlamentarischen Geschäftsordnung wie jeder anderen Fraktion ein Posten des stellvertretenden Bundestags-Vizepräsidenten zu.
Frust gegen die Linkspartei.PDS
Den Grund für den Konfrontationskurs der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages sieht Albert Scharenberg in einem anhaltenden Frust gegen die neue linke Opposition: "Die Ausgrenzungsstrategie feiert fröhlich Urständ, sie setzt sich auch nach der Wahl fort", sagte er gegenüber ZDFonline.
Seiner Meinung nach ist es ein Fehler, dass die etablierten Parteien immer noch trotzig an dieser Strategie festhalten: "Es ist unklug, weil die etablierten Parteien den Kurs fortsetzen, der die Linkspartei erst stark gemacht hat", sagt Scharenberg. Protestwähler und auch Ostdeutsche sähen sich durch die jüngsten Vorkommnisse in ihrem Empfinden bestätigt, dass die Ausgrenzungsstrategie weiter gehe.
Bisky gilt als moderat
Die Vorbehalte gegen die Linkspartei hätten in der Absage an Bisky ihre Manifestation gefunden, sagt Scharenberg. Die Ablehnung habe auch deswegen nichts mit der Person Biskys zu tun, weil er innerhalb und außerhalb der Partei als Mann des Ausgleichs gilt, sein Kurs sei nie der eines Hardliners, sondern eher moderat gewesen.
Dass ein anderer Kandidat der Linken ein besseres Wahlergebnis erzielt hätte, hält Scharenberg daher für unwahrscheinlich: "Lafontaine wäre wahrscheinlich auch nicht gewählt worden." Man wolle der Linkspartei eben noch mal zeigen, dass sie nicht richtig dazugehört.
Stasi-Kontakt als Auslöser für Ablehnung?
Die Tatsache, dass sich Mitte der Neunziger Jahre der Verfassungsschutz mit dem Parteichef beschäftigt hat, nehmen die etablierten Parteien nach Scharenbergs Einschätzung zum Anlass, die Linkspartei auch weiterhin auszuklammern: "Die Kontakte zur Stasi bieten einen Anhaltspunkt für die Fortsetzung der Ausgrenzungsstrategie."
Behauptungen wurden laut, dass am Dienstag wieder ein Gegensatz von Ost und West spürbar wurde, der Vorwurf der Vorurteilspflege steht im Raum. Scharenberg meint hierzu, dass dieser Vorwurf zwar auch eine Rolle spiele. Die primäre Verweigerung richte sich aber nicht dagegen, dass Bisky ein Ostdeutscher sei, sondern gegen seine Zugehörigkeit zur Linkspartei.PDS.
Linke.PDS gibt sich kämpferisch
Die postkommunistische Partei scheint also weiter um die Anerkennung ihrer Stellung in der Regierungs-Opposition ringen zu müssen. Die Linkspartei.PDS stellt sich auf diesen Kampf ein: Sie hat angekündigt, auch gegen die Widerstände weiterhin an Lothar Bisky als ihrem Kandidaten für das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten festhalten zu wollen.
von Andrea Ringena
Mit Material von dpa
"... nicht richtig dazugehört"
Konfrontationskurs gegen die Linke.PDS?Die erste Sitzung des 16. Deutschen Bundestage endete am Dienstagabend mit einem Eklat: Linkspartei-Chef Lothar Bisky scheiterte bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten in allen drei Wahlgängen an der notwendigen Mehrheit. Doch gegen wen richtet sich die Ablehnung? Entgegen des allgemeinen Tenors bewertet der Politikwissenschaftler Dr. Albert Scharenberg den Vorfall als klaren Affront gegen die Linkspartei und nicht gegen die Person des Parteichefs.
Die Linkspartei.PDS stieß seit ihrer Gründung auf heftige Kritik aus den Reihen der etablierten Parteien, nun hat sie es bis in den Bundestag geschafft. Dort steht ihr nach der parlamentarischen Geschäftsordnung wie jeder anderen Fraktion ein Posten des stellvertretenden Bundestags-Vizepräsidenten zu.
Frust gegen die Linkspartei.PDS
Den Grund für den Konfrontationskurs der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages sieht Albert Scharenberg in einem anhaltenden Frust gegen die neue linke Opposition: "Die Ausgrenzungsstrategie feiert fröhlich Urständ, sie setzt sich auch nach der Wahl fort", sagte er gegenüber ZDFonline.
Seiner Meinung nach ist es ein Fehler, dass die etablierten Parteien immer noch trotzig an dieser Strategie festhalten: "Es ist unklug, weil die etablierten Parteien den Kurs fortsetzen, der die Linkspartei erst stark gemacht hat", sagt Scharenberg. Protestwähler und auch Ostdeutsche sähen sich durch die jüngsten Vorkommnisse in ihrem Empfinden bestätigt, dass die Ausgrenzungsstrategie weiter gehe.
Bisky gilt als moderat
Die Vorbehalte gegen die Linkspartei hätten in der Absage an Bisky ihre Manifestation gefunden, sagt Scharenberg. Die Ablehnung habe auch deswegen nichts mit der Person Biskys zu tun, weil er innerhalb und außerhalb der Partei als Mann des Ausgleichs gilt, sein Kurs sei nie der eines Hardliners, sondern eher moderat gewesen.
Dass ein anderer Kandidat der Linken ein besseres Wahlergebnis erzielt hätte, hält Scharenberg daher für unwahrscheinlich: "Lafontaine wäre wahrscheinlich auch nicht gewählt worden." Man wolle der Linkspartei eben noch mal zeigen, dass sie nicht richtig dazugehört.
Stasi-Kontakt als Auslöser für Ablehnung?
Die Tatsache, dass sich Mitte der Neunziger Jahre der Verfassungsschutz mit dem Parteichef beschäftigt hat, nehmen die etablierten Parteien nach Scharenbergs Einschätzung zum Anlass, die Linkspartei auch weiterhin auszuklammern: "Die Kontakte zur Stasi bieten einen Anhaltspunkt für die Fortsetzung der Ausgrenzungsstrategie."
Behauptungen wurden laut, dass am Dienstag wieder ein Gegensatz von Ost und West spürbar wurde, der Vorwurf der Vorurteilspflege steht im Raum. Scharenberg meint hierzu, dass dieser Vorwurf zwar auch eine Rolle spiele. Die primäre Verweigerung richte sich aber nicht dagegen, dass Bisky ein Ostdeutscher sei, sondern gegen seine Zugehörigkeit zur Linkspartei.PDS.
Linke.PDS gibt sich kämpferisch
Die postkommunistische Partei scheint also weiter um die Anerkennung ihrer Stellung in der Regierungs-Opposition ringen zu müssen. Die Linkspartei.PDS stellt sich auf diesen Kampf ein: Sie hat angekündigt, auch gegen die Widerstände weiterhin an Lothar Bisky als ihrem Kandidaten für das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten festhalten zu wollen.
von Andrea Ringena
Mit Material von dpa
darkrond - 19. Okt, 23:35
Diskriminierung der Woche
Das wird jetzt hier ausnahmsweise nicht mehr lustig. Weil: Genau das gilt für die Art, wie westdeutsche Politiker in der Folge seiner Nichtwahl zum Parlamentsvize mit dem Linkspartei-Chef Lothar Bisky umgegangen sind. Dass man bis hin zu einer angeblich humanistischen Person wie der designierten Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) scheinheilig so tun zu dürfen glaubt, als müsse man Bisky erklären, wie Demokratie funktioniert, das ist nicht mehr politisches Tagesgeschäft und auch nicht nur, wie Günter Grass meint, eine Beleidigung von vier Millionen Linkspartei-Wählern, sondern von Millionen ehemaligen DDR-Bürgern - und übrigens auch einer Reihe im Westen aufgewachsener, aufgeklärter Deutscher. Offenbar haben die Unions-Politiker auch im Jahre 2005 keine Basis, um mit den veränderten Verhältnissen geistig umgehen zu können. Wie staatsmännisch Bisky das unwürdige Spektakel erduldet hat, lässt nur einen Schluss zu: Das Amt des Parlamentsvize ist für ihn eine Nummer zu klein.