[Weinheimer Nachrichten vom 15. September 2005]

Weinheim. (gie) "Der Sozialstaat ist fest in unserem Grundgesetz verankert. Wir müssen ihn uns leisten, das ist Auftrag unserer Verfassung." Das ist die Überzeugung von Wolfgang Neskovic, der als Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe tätig ist, aber in der kommenden Legislaturperiode mit großer Wahrscheinlichkeit für die Linkspartei im Bundestag sitzen wird. Der Jurist, der zum Thema "Der Sozialstaat als Sozialfall" bei einer Veranstaltung der Linkspartei im Restaurant "Beim Alex" sprach, kandidiert für "Die Linke.PDS" in Brandenburg auf dem sehr aussichtsreichen Listenplatz vier.

Moderiert von Linkspartei-Direktkandidat Carsten Labudda, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in der Neskovic die Meinung vertrat, dass die aktuelle Steuerpolitik darauf ausgerichtet ist, den Sozialstaat abzuschaffen. "Wir haben uns den Sozialstaat in einer Zeit geleistet, in der es uns viel schlechter ging. Jetzt, wo unser Bruttosozialprodukt viel höher ist, wird gesagt, dass wir uns ihn nicht mehr leisten können", sieht der Jurist eine deutliche Diskrepanz zwischen tatsächlicher und vermittelter Realität. Die Politik der derzeitigen Bundesregierung sei "zutiefst unsozial". Nun sei Gerhard Schröder damit beschäftigt, die Politik rhetorisch zu bekämpfen, die er selbst betrieben habe.

"Was er gemacht hat, war staatlich betriebene Reichtumspflege", so Neskovic. Extremem Anstieg des privaten Geldvermögens auf der einen Seite stünden ein Anstieg der Armut, die Einführung von Hartz IV und eine ungebrochen hohe Arbeitslosigkeit gegenüber. "Mit uns wird es endlich wieder einen parlamentarischen Arm geben, der all dies anprangert", sieht der Bundesrichter die Linkspartei als die einzig wahre Opposition, während zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb keinerlei Unterschiede mehr zu erkennen seien.

Wie hoch der Reichtum in Deutschland sei, bekomme er immer wieder präsentiert, wenn er die Streitwerte seiner Prozesse betrachte. Und in der immer größeren Kluft zwischen arm und reich stecke eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Demokratie. Von daher sei ein Umdenken in der Besteuerung notwendig. "Unser Steuerkonzept ist schlicht, aber effektiv. Es heißt: Ran an die Reichen", erklärte Neskovic. Auch in den oft angeführten Musterländern wie Schweden oder Dänemark habe dieses Konzept funktioniert. So würde eine Vermögenssteuer rund 25 Milliarden Euro, eine Börsenumsatzsteuer 15 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent - unter der nicht gerade sonderlich weit links anzusiedelnden Regierung Kohl lag dieser übrigens schon mal bei 53 Prozent - werde keinen Topverdiener an den Rand des Abgrunds befördern.

Ein Problem sei, dass die Steuern als eine Art Ausbeutung durch den Staat gesehen werden. Dass diese Gelder aber tatsächlich etwa für Sicherheit, Bildung, Forschung und gute Infrastruktur eingesetzt werden und somit dem Gemeinwohl zugute kommen, käme stets zu kurz. "All diese Dinge entsprechen der Daseinsvorsorge. Diese bereitzustellen, ist eine Pflichtaufgabe des Staates", unterstrich Neskovic. Allerdings sei der Weg beschritten, sich davon zu verabschieden. Ein Beispiel sei etwa die Privatisierung der Bahn, die einen stetigen Abfall der Leistungen, höhere Fahrpreise und stetige Verspätungen zur Folge gehabt habe. Die Bürger hätten davon nicht profitiert, sondern lediglich die Personen im Vorstand, die nun Millionen scheffeln, wo es zuvor nur einen normalen Beamtensold gegeben habe.

"Die Regierung hat die Gier der Reichen gepflegt und gepaart mit dem Geiz gegenüber den Schwachen", attestiert Neskovic Rot-Grün den Abschied von den Wurzeln der Verfassung. Aber auch die CDU stehe für die blanke soziale Ungerechtigkeit. "Wenn ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent als Vision verkauft wird, dann sagt das eigentlich alles über den Zustand der Republik", sagte der Bundesrichter mit Blick auf das Steuerkonzept von Paul Kirchhof. Der von Regierungsseite immer wieder hervorgebrachte Spruch, dass es keine Alternative gebe, rangiere auf der "Dümmlichkeitsskala" sehr weit oben. "Wir werden zeigen, dass es eine Alternative gibt und dass wir keine Illusionisten sind. Irgendwann werden sich auch Grüne und SPD wieder besinnen, denn unser Konzept liegt praktisch auf der Hand, man muss es einfach umsetzen."