[Weinheimer Nachrichten vom 09. September 2005]

Wahl 2005: Carsten Labudda, Kandidat der Linkspartei, sieht Land „in sozialer Schieflage“

Weinheim. (pro) "Die Linkspartei wendet sich nicht nur an Protestwähler, sondern ihr Programm bietet eine echte Wahlalternative." Bundestagskandidat Carsten Labudda, der 2002 für die PDS antrat und 0,9 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim bekam, erläuterte diese Woche im Restaurant "Beim Alex" die Vorstellungen der Sozialisten. Eine Wahlalternative sei auch dringend nötig, denn CDU/CSU und FDP, aber auch SPD und Grüne würden gleichermaßen "auf Kosten der Arbeitnehmer neoliberale Politik zugunsten der Wirtschaft machen". Diese Politik sei indes gescheitert. Koalitionen seien daher für die Linkspartei nicht vorstellbar. Wenigstens das beruht auf Gegenseitigkeit. Denn auch die SPD betont bei jeder Gelegenheit, dass sie mit der "Linkspartei/PDS" von Lafontaine und Gysi auf Bundesebene nichts zu tun haben will. Die Namen der beiden Galionsfiguren der Linkspartei fielen an diesem Abend übrigens kein einziges Mal.

Der 29-jährige Labudda, der im Frühjahr sein Studium der Politikwissenschaft und Germanistik abgeschlossen hat, meinte einleitend: "Deutschland befindet sich in einer sozialen Schieflage. Geld ist genug da in diesem Land, es ist nur die Frage, wo sitzt es?" Er glaube den Firmen nicht mehr, wenn diese über die Steuerlast oder über angeblich zu hohe Lohnnebenkosten jammern. Und die Debatte über die Lockerung des Kündigungsschutzes sei grotesk, so Labudda. Niemand könne ernsthaft glauben, dass ein Unternehmer mehr Leute einstellt, nur weil er sie schneller wieder feuern kann. Im Übrigen sehe die Realität längst so aus, dass neue Mitarbeiter grundsätzlich nur noch Jahresverträge erhalten oder die Unternehmen gleich auf Personal-Leasingfirmen zurückgreifen würden, wurde aus dem Kreis der 20 Zuhörer ergänzt.

Hartz IV übe unbarmherzig Druck auf die Arbeitslosen aus, die Ein-Euro-Jobs seien der Einstieg ins "Lohndumping". Die Linkspartei wolle diesen Trend umkehren: Der Sozialstaat müsse erhalten bleiben, aber dazu bedürfe es auch der Solidarität der Arbeitnehmer. "Die vorhandene Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden", so sein Ansatz für mehr Arbeitsplätze. Die Finanzierung des Sozialstaats will die Linkspartei freilich mit Steuern zu Lasten der Großunternehmen und Reichen ermöglichen: Zum Beispiel würde man die Börsenumsatzsteuer wieder einführen und sich dabei an London orientieren, wo 0,5 Prozent bezahlt werden müssten. Ebenfalls wieder einführen würde die Linkspartei die Vermögenssteuer für jene, deren Nettoeinkommen 300000 Euro übersteigt.

Die Körperschaftssteuer würde man differenzieren, um kleine Unternehmen zu entlasten. Mit den Erlösen aus einer "Primärenergie-Steuer", die auch Atomstrom und Flugbenzin erfassen würde, könnte man mehr Geld in die Forschung für regenerative Energien stecken. Ferner würde man die Anteil der Arbeitgeber an den Sozialabgaben durch eine "Wertschöpfungsabgabe" ersetzen: Nicht mehr pro Mitarbeiter würden die Abgaben berechnet, sondern aus Umsatz und Gewinn eines Unternehmens.

Mit der Einführung der Bürgerversicherung würde man schließlich auch die finanzielle Basis der Sozialsysteme erweitern. Im Gesundheitssektor plädiere die Linkspartei für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Medikamente, für größere Transparenz und damit bessere Kostenkontrolle bei den Arztrechnungen, für eine staatliche Preiskontrolle bei neuen Medikamenten.

In der Bildungspolitik fordert die Linkspartei "Kooperation statt Konkurrenz". Schüler sollten in diesem Sinne bis zur zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden und nicht schon nach der vierten Klasse auf Gymnasium, Real- oder Hauptschule verteilt werden. Zur Chancengleichheit gehöre aber auch der Verzicht auf Studiengebühren, so Labudda weiter, "damit der Zugang zur Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt".

Die Linkspartei lädt am kommenden Dienstag, 13. September, um 19.30 Uhr ins Restaurant "Beim Alex" ein. Labudda begrüßt dann den Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, der für die "Linkspartei/PDS" in Brandenburg kandidiert. Das Thema des Abends: "Der Sozialstaat als Sozialfall".