[Pressemitteilung vom 05. August 2005]

Heidelberg/Weinheim. Der Bundestagskandidat der Linkspartei Carsten Labudda wendet sich gegen die Pläne von Innenminister Schily und verschiedener Unions-Politiker, nach der Wahl eine präventive Sicherungshaft einzuführen. In einer freiheitlich verfassten Gesellschaft könne es Verhaftungen zum Zweck der Vorbeugung nicht geben. „Was Schily und die Union planen, ist verfassungwidrig“, so Labudda. Er verteidigte die Haltung des Deutschen Anwaltsvereins, der feststellte, dass die Planung von Terroranschlägen bereits strafbar ist, eine bloße Vermutung jedoch nicht ausreiche, um jemanden zu verhaften. Zudem sieht er Schilys Vorschlag einen Vorstoß zur weiteren Einschränkung von Bürgerrechten mit den Mitteln populistischer Panikmache. „Jede Einschränkung von Bürgerrechten ist eine Einschränkung der Demokratie“, warnte Labudda.