Am Mittwoch, den 28. Oktober 2009, steht in der Zeit von 18 bis 19 Uhr bei einer Telefonsprechstunde der Weinheimer Linken der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Gulden den Bürgerinnen und Bürgern unter der Nummer 06201-69645 zur Verfügung. [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 22. Oktober 2009] Weinheim. Gegen die Stimmen von GAL, FDP und Linke segnete das Gremium gestern Abend das Zahlenwerk ab. Von Lutz Engert. Weinheim. Die Aufmerksamkeit des einen oder anderen Gemeinderats schien doch merklich gelitten zu haben. Als Heiner Bernhard nach fast dreistündiger Beratung gestern Abend über den Nachtragshaushalt abstimmen lassen wollte, musste der Oberbürgermeister deutlich werden. "Es geht jetzt um den Nachtragshaushalt", erhob Bernhard kurz die Stimme. Gegen die Stimmen von GAL, FDP und Linke segnete der Gemeinderat das Zahlenwerk ab. SPD und Weinheim Plus enthielten sich. Der Abstimmung war eine lange, manchmal auch langatmige Debatte vorausgegangen. ... [weiterlesen]

[Rede von Stadtrat Carsten Labudda, DIE LINKE, bei der Sitzung des Weinheimer Gemeinderates am 21. Oktober 2009] Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Es herrscht große Einigkeit hier im Gemeinderat, dass es um die Finanzen der Stadt Weinheim schlecht bestellt ist. Uns drückt ein dreistelliger Millionenbetrag an Schulden, und die bestehenden Ausgabenverpflichtungen verschärfen die Situation weiter. Zu den Ursachen wurde heute bereits einiges gesagt. Aus Sicht der LINKEN lassen sich zwei große Bereiche ausmachen, denen wir die prekäre Lage zu verdanken haben. Zum Einen müssen wir feststellen, dass die Finanzausstattung der Kommunen seit vielen Jahren unter Kürzungen seitens des Bundes ... [weiterlesen]

Am Mittwoch, den 21. Oktober 2009, findet die nächste Sitzung des Weinheimer Gemeinderates statt. Beginn ist um 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Ein zentrales Thema ist die Diskussion und Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt der Stadt. DIE LINKE und ihr Stadtrat Carsten Labudda laden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weinheim ein, die öffentliche Sitzung live im Ratssaal zu verfolgen. [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 21.Oktober 2009] Als ich den Lokalteil der Zeitung anfing zu lesen, war ich richtig erfreut. Weil auf der ehemaligen Mülldeponie eine Photovoltaikanlage entstehen soll. Eine Bürgeranlage. Toll dachte ich, daran könnten wir uns beteiligen. Dann aber der Schock. Bürger bin ich erst ab 50 000 Euro Einlage. Was für ein Verständnis von Bürger liegt da zu Grunde habe ich mich gefragt. Bürger erst ab 50 000 Euro und was sind dann die anderen Bewohner von Weinheim und Umgebung? Sind diese Bürger 2. Klasse, weil sie keine 50 000 Euro aufbringen können? Auch der Vorschlag des Bürgermeisters Dr. Fetzner, die Summe auf 25 000 Euro zu senken, ändert daran ... [weiterlesen]

[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 21. Oktober 2009] Die FDP will das Bürgergeld von 662 Euro für Erwachsene durchsetzen. Davon sind Miete, Heizung, Krankenkasse, Pflegeversicherung, Lebensunterhalt, Mehrbedarf, Kleidung, Hausrat, medizinischer Bedarf zu begleichen. Wer nicht damit auskommt, soll arbeiten gehen. So die Logik der FDP. Wer nicht arbeiten kann, oder keine Arbeit bekommt, der bleibt auf der Strecke. Damit hätten wir den Wunschtraum der Regelleistungsabsenkung auf rund 225 Euro oder weniger, wie es der Ex-BDA-Vorsitzende Gunkel in der FAZ vom 13. 3. 2006 gefordert hat. Zitat: "Aus verfassungsrechtlichen Gründen spricht nichts gegen eine Senkung des Regelsatzes (von Hartz ... [weiterlesen]

[Rede von Kreisrat Carsten Labudda, DIE LINKE, bei der Kreistagssitzung am 20. Oktober 2009 in Schwetzingen] Herr Landrat, meine Damen und Herren, Beginnen möchte ich zunächst mit einer Anfrage. Der Rechnungsprüfungsbericht des Eigenbetriebes „Bau und Vermögen“ weist auf Seite Drei darauf hin, dass zwischen den Unterlagen des Eigenbetriebes und der Vermögensrechnung des Kreises eine Differenz von gut 50.000 Euro nicht geklärt ist. Wurde diese Differenz inzwischen geklärt? [Landrat Dr. Jürgen Schütz: Nein.] Die Antwort hat Bedeutung für unser Abstimmungsverhalten. Bei m Jahresabschlussbericht 2008 haben wir weiterhin feststellen können, dass im Bereich der Sozialleistungen zwei Millionen Euro ... [weiterlesen]

Am Dienstag, den 20. Oktober 2009, lädt DIE LINKE ab 19:00 Uhr zum Offenen Stammtisch ins Restaurant "Beim Alex" im Rolf-Engelbrecht-Haus, Breslauer Str. 40, ein. In gemütlicher Runde ist Platz für lockere Unterhaltungen und politische Diskussionen. Der Vorstand der Weinheimer LINKEN hat sein Kommen zugesagt und steht selbstverständlich für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Zudem wird zu Beginn der Presseprecher der Stadt Weinheim, Herr Roland Kern, über seine Arbeit informieren. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. [weiterlesen]

Am Dienstag, den 20. Oktober 2009, kommt der Kreistag ab 14 Uhr in Schwetzingen zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Weil für DIE LINKE eine verbesserte Transparenz auch auf der Kreisebene ein wichtiges Anliegen ist, laden unsere Kreisräte die Bürgerinnen und Bürger ein, an dieser öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Wer Interesse daran hat, sich einmal eine Sitzung des Kreistages anzuschauen, der kann sich für eine gemeinsame Fahrt nach Schwetzingen anmelden. Für den Teil des Kreises, der nördlich von Heidelberg gelegen ist, gehen Anmeldungen an Kreisrat Carsten Labudda unter Telefon 06201-876758 oder per eMail an carsten.labudda@linksparte i-weinheim.de [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 19. Oktober 2009] Linke: "Notopfer" von Firmen soll durch die Krise helfen. Weinheim. Die Linke stellt am kommenden Mittwoch im Gemeinderat den Antrag, aufgrund der Krise den Hebesatz zur Gewerbesteuer vorübergehend von 350 auf 380 Prozent anzuheben. Stadtrat Carsten Labudda sieht darin ein Mittel, die finanzielle Situation der Stadt Weinheim etwas zu entschärfen. Wenn die Steuerschätzung der Kämmerei zutrifft, würde die Stadt im Jahr 2010 rund eine Million an zusätzlichen Einnahmen erzielen. Die Linke will, so kündigt sie in einer Pressemitteilung an, dass diese Mittel verwendet werden, um die Haushaltssperre für die Schulen gänzlich zu vermeiden. "Die Untersuchung ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 19. Oktober 2009] Weinheim. (lue) Carsten Labudda hat den Jahresbericht der Stadtwerke Weinheim (SWW) im Vorfeld der nächsten Gemeinderatssitzung (Mittwoch, 21. Oktober) genau studiert. Ganz genau sogar. Und beim Studium des Papiers ist dem Stadtrat der Linken auch gleich etwas aufgefallen. Der studierte Germanist und Poltikwissenschaftler meinte, dass die Stadt Weinheim weniger Gewinn erhält als ihr eigentlich ihrem SWW-Anteil gemäß zustehen müsste. Immerhin etwa 250000 Euro, so rechnet der Stadtrat in einer Anfrage, die der RNZ vorliegt, an Oberbürgermeister Heiner Bernhard vor, lasse sich die Stadt dadurch an Einnahmen entgehen. Der Linke untermauert seine Anfrage ... [weiterlesen]

Am Mittwoch, den 14. Oktober 2009, steht in der Zeit von 18 bis 19 Uhr bei einer Telefonsprechstunde der Weinheimer Linken der Vorsitzende Carsten Labudda den Bürgerinnen und Bürgern unter der Nummer 06201-876758 zur Verfügung. [weiterlesen]

Am Samstag, den 10. Oktober 2009, findet der nächste Kreisparteitag des Kreisverbandes Heidelberg/Rhein-Neckar der Partei DIE LINKE statt. Beginn ist um 14 Uhr im ver.di-Haus, Czernyring 20, in Heidelberg. Zentrale Themen sind die Auswertung der Bundestagswahl, erste Erfahrungen aus den kommunalen Parlamenten sowie nach Nachwahl von Ersatzdelegierten zum Landesparteitag. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich willkommen. [weiterlesen]

Am Dienstag, den 06. Oktober 2009, trifft sich der Arbeitskreis Kommunales der Weinheimer LINKEN ab 19 Uhr bei Stefan und Michael Hamburger in der Pappelalle 2 (Ecke Ahornstraße). Die zentralen Themen des Abends werden der Nachtragshaushalt der Stadt Weinheim und das weitere kommunalpolitische Vorgehen der LINKEN sein. Alle Mitglieder und Interessierten sind zu diesem Treffen herzlich eingeladen. [weiterlesen]

[Weinheimer Nachrichten vom 02. Oktober 2009] Porträt: Stadtrat Carsten Labudda (Linke) sieht sich vor allem als Ansprechpartner der Bürger. Weinheim. Sein Bekanntheitsgrad dürfte durch das Wahljahr 2009 deutlich gestiegen sein: Denn Carsten Labudda tanzte quasi auf allen Hochzeiten: Als Kandidat für den Gemeinderat und für den Kreistag sowie als Bundestagskandidat für die Linke trat er an und machte in seiner Freizeit Wahlkampf. Politik nennt er immer noch sein "Hobby", das ihn als neuen Weinheimer Stadtrat künftig noch stärker beschäftigen dürfte. "Erst einmal heißt es lernen, lernen, lernen", weiß er um die schwierige Aufgabe als Einzelstadtrat. Deshalb werde er sich auch nicht gleich zu ... [weiterlesen]

[Weinheim Aktuell vom 02. Oktober 2009] Weinheim. (o) Bereits am Montag haben die Genossen von der Weinheimer Linken ihre Wahlplakate wieder eingesammelt, so schnell wie keine andere Partei. Für den stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Gulden gehört das zum guten Ton: "Als Schlosser habe ich gelernt, dass man seinen Arbeitsplatz aufgeräumt hinterlassen soll." Nach dem erfolgreichen Bundestagswahlkampf wollen die Linken nun möglichst schnell wieder in die politische Tagesarbeit einsteigen und dabei weiterhin bei den Bürgern einen guten Eindruck machen. "Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit, und wir kümmern uns um die täglichen Sorgen der Menschen in Weinheim", fasst Gulden den selbst gesteckten ... [weiterlesen]

Am Mittwoch, den 30. September 2009, steht in der Zeit von 19 bis 20 Uhr bei einer Telefonsprechstunde der Weinheimer Linken das Vorstandmitglied Anja Knuth den Bürgerinnen und Bürgern unter der Nummer 06201-790865 zur Verfügung. [weiterlesen]

Bei der Bundestagswahl 2009 haben so viele Menschen wie noch nie DIE LINKE gewählt. Auch in Weinheim wurde ein Rekordergebnis erreicht. 7,14 Prozent der Stimmen zeigen, dass DIE LINKE in Weinheim an Vertrauen gewinnt. Besonders dort, wo die sozialen Fragen drückend sind, wird DIE LINKE als glaubwürdige Alternative wahrgenommen. Dem entsprechend haben über 10 Prozent in der Weststadt der LINKEN ihr Vertrauen ausgesprochen. Wir, die Weinheimer LINKE wollen uns dafür bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich bedanken. Carsten Labudda (Vorsitzender des Stadtverbandes Weinheim), Jürgen Gulden (stellvertretender Vorsitzender) [weiterlesen]