15. September 2009: Linke Kreisräte für mehr Demokratie

Am Dienstag, den 15. September 2009, veranstaltet die Kreistagsgruppe der LINKEN eine Unterschriftensammlung in Weinheim. Ab 16:30 Uhr sammeln die Kreisräte der LINKEN am Weinheimer Hauptbahnhof für ein landesweites Volksbegehren für mehr direkte Bürgerbeteiligung.

Die Initiatoren des Begehrens stellen drei konkrete Forderungen:
  • Sie wollen, dass Landräte künftig in Baden-Württemberg direkt von der Bevölkerung gewählt werden sollen, wie es auch in allen anderen Bundesländern Deutschlands der Fall ist.
  • Sie wollen, dass es Bürgerentscheide künftig nicht nur in Gemeinden und kreisfreien Städten, sondern auch in Landkreisen geben kann.
  • Sie wollen, dass Bürgermeister und Landräte auf sechs statt auf acht Jahre gewählt werden, so wie auch in Bayern und Hessen.
Die Kreisräte der LINKEN im Rhein-Neckar-Kreis Dr. Edgar Wunder (Sandhausen), Carsten Labudda (Weinheim) und Joachim Buchholz (Leimen) sehen in diesen Forderungen sinnvolle Verbesserungen im Interesse einer Stärkung des demokratischen Gedankens, im Interesse von mehr Bürgerbeteiligung und im Interesse einer Verringerung verfilzter Strukturen. Aus diesem Grund haben sie sich dem Bürgerbegehren angeschlossen und hoffen, am 17. August auch in der Leimener Bevölkerung auf viel Zuspruch hierfür zu stoßen.

Die Homepage des Bürgerbegehrens finden Sie unter www.volksbegehren-bw.de.

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