[Weinheimer Nachrichten vom 17. November 2011]

Volksbegehren: Bahnexperten Dr. Winfried Wolf bei den Linken im Alten Rathaus zu „Stuttgart 21“.

Weinheim. Der Informations- und Diskussionsabend der Weinheimer Linken mit dem Bahnexperten Dr. Winfried Wolf im Bürgersaal des Alten Rathauses begann mit einer Gedenkminute für den vor wenigen Tagen verstorbenen Dichter und Musiker Franz Josef Degenhardt. Dieser, so erinnerte Stadtrat Carsten Labudda in seiner Begrüßung, war in West- und Ostdeutschland ein wichtiger Künstler linker Kultur und über Jahrzehnte Begleiter der Bewegungen für Menschenrechte und Demokratie.

Damit spannte er gleich den Bogen zu den brandaktuellen Themen „Volksabstimmung – Ja zum Ausstieg aus S21“ und dem sich in Weinheim abzeichnenden „Bürgerbegehren Breitwiesen“, bei dem es um die weitere städtebauliche Entwicklung Weinheims geht.

„Das Projekt Stuttgart 21 wurde von Anfang an mit Schönrechnerei und Lügen durch die Gremien gepeitscht“, meinte Dr. Wolf; seit 1994 mit zahlreichen Publikationen und Vorträgen an der Auseinandersetzung um dieses Thema beteiligt. Auf völliges Unverständnis bei den Zuhörern stieß besonders der Vorgang um die im Sommer entdeckten, aus dem Jahr 2009 stammenden Aktenvermerke aus dem Ministerium der ehemaligen Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU).

Die ehemalige Landesregierung habe also sehr wohl über die Kostenexplosion sowie über unkalkulierbare Risiken Bescheid gewusst, diese aber dem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthalten. Somit seien alle Parlamentsbeschlüsse diesbezüglich ungültig. Die bewusste Lüge der Regierung sei sogar strafbar.

Warum von Seiten der Grünen noch keine Klage erhoben wurde, sei mehr als rätselhaft. Normalerweise müsste die Staatsanwaltschaft von sich aus ermitteln.

Bahnhof mit Gefälle

Ein weiterer Punkt, der bisher in der öffentlichen Diskussion kaum Erwähnung fand, ist die geplante Schrägheit des Tiefbahnhofs. Er wäre der einzige Bahnhof in Europa mit Gefälle. Allein die dadurch entstehenden Gefahren, müssten zum Stopp des Projekts ausreichen. Nur eine Sondergenehmigung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ermögliche den Bau diesertechnischen Absurdität. Architekten und Baufirmen seien wegen der unmöglichen Realisierbarkeit aus dem Projekt schon ausgestiegen.

Keine Angst hat Wolf vor den angedrohten Schadensersatzzahlungen. „Die werden sehr überschaubar sein“, sagte er. Und weiter: „Es müsste die in Bundeseigentum befindliche Bahn gegen die eigene Bevölkerung klagen. Aber die Bahn gehört den Bürgern, nicht den Herren Grube und Kefer“. Die Beteiligten Firmen würden sich ebenfalls zurückhalten, wie es in vergleichbaren Fällen schon der Fall war, da sie wieder Aufträge bekommen wollen.

Wolf plädierte für ein „bahnsinniges“ Baden-Württemberg. Ein Land, in dem moderner Schienenverkehr die Lebensbedingungen in allen Regionen attraktiver macht. „Stuttgart 21“ sei hingegen ein Projekt von gestern, bei dem es den Herrschenden nur noch darum gehe dem Volk zu zeigen wer am längeren Hebel sitze, heißt es abschließend in einer Pressemitteilung der Linken zur Veranstaltung.