Am Samstag, den 31. Mai 2008, wollen wir ab 14 Uhr im LINKE-Büro in Mannheim, B2.14, eine Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie gründen. Dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein.

Die LAG soll sich vor allem mit zwei Themenkomplexen befassen:

Zum Einen geht es um den Schutz unserer Bürgerrechte vor den Überwachungsphantasien, mit denen insbesondere die Bundesinnenminister Kanther, Schily und nun Schäuble am Umbau unserer Gesellschaft zu einem "präventiven Sicherheitsstaat" arbeiten. Lauschangriff, Videoüberwachung, biometische Pässe, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung - die Liste der Schandtaten der Regierung ist jetzt schon lang. Mit der, geplanten "Spähangriff" oder auch dem von der Union nach US-amerikanischem Vorbild geplanten "nationalen Sicherheitsrat" soll die Aushöhlung der Demokratie fortgesetzt werden. Gleichzeitig lässt ein seit über zehn Jahren versprochenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz weiterhin auf sich warten, selbst nach den unsäglichen Vorfällen bei Lidl, Aldi & Co.

Zum Anderen geht es um die weitere Demokratisierung unserer Gesellschaft. Besonders direktdemokratische Formen der Entscheidungsfindung sind in Deutschland weiterhin zu wenig ausgeprägt. Volksabstimmungen auf Bundesebene gibt es nicht. Auf Landes- und kommunaler Ebene sind die Voraussetzungen zum Teil sehr beschränkt.

Deshalb wollen wir eine landesweite Arbeitsgemeinschaft gründen, die sich mit den genannten Themen inhaltlich und praktisch-politisch auseinandersetzt. Mit Willy Brandts Worten: Es geht darum, mehr Demokratie zu wagen. Dazu müssen wir der weiteren Aushöhlung der Bürgerrechte entgegentreten und eine Erweiterung der Demokratie einfordern.

Vor Beginn der Gründungsversammlung findet am 31. Mai von 11 bis 13 Uhr auf dem Mannheimer Marktplatz, Ecke R1, ein Infostand im Rahmen des vom AK Vorratsdstenspeicherung veranstalteten bundesweiten Aktionstages "Freiheit statt Angst" statt.

Carsten Labudda, Weinheim
Edgar Wunder, Heidelberg

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Carsten Labudda
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