[Rede von Kreisrat Carsten Labudda, DIE LINKE, bei der Kreistagssitzung am 20. Oktober 2009 in Schwetzingen] Herr Landrat, meine Damen und Herren, Beginnen möchte ich zunächst mit einer Anfrage. Der Rechnungsprüfungsbericht des Eigenbetriebes „Bau und Vermögen“ weist auf Seite Drei darauf hin, dass zwischen den Unterlagen des Eigenbetriebes und der Vermögensrechnung des Kreises eine Differenz von gut 50.000 Euro nicht geklärt ist. Wurde diese Differenz inzwischen geklärt? [Landrat Dr. Jürgen Schütz: Nein.] Die Antwort hat Bedeutung für unser Abstimmungsverhalten. Bei m Jahresabschlussbericht 2008 haben wir weiterhin feststellen können, dass im Bereich der Sozialleistungen zwei Millionen Euro ... [weiterlesen]

Bei der Bundestagswahl 2009 haben so viele Menschen wie noch nie DIE LINKE gewählt. Auch in Weinheim wurde ein Rekordergebnis erreicht. 7,14 Prozent der Stimmen zeigen, dass DIE LINKE in Weinheim an Vertrauen gewinnt. Besonders dort, wo die sozialen Fragen drückend sind, wird DIE LINKE als glaubwürdige Alternative wahrgenommen. Dem entsprechend haben über 10 Prozent in der Weststadt der LINKEN ihr Vertrauen ausgesprochen. Wir, die Weinheimer LINKE wollen uns dafür bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich bedanken. Carsten Labudda (Vorsitzender des Stadtverbandes Weinheim), Jürgen Gulden (stellvertretender Vorsitzender) [weiterlesen]

Liebe Weinheimerinnen und liebe Weinheimer, Bei der Kommunalwahl am Sonntag haben Sie mich in den Stadtrat und in den Kreistag gewählt. Dafür möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. In den kommenden fünf Jahren kann ich und kann DIE LINKE zeigen, dass auch auf der kommunalen Ebene eine Politik der Transparenz und der sozialen Gerechtigkeit möglich sind. Dabei werde ich stets ein offenes Ohr für Ihre Anliegen haben und hoffe, Ihren berechtigten Erwartungen gerecht zu werden. Sie können sich gern jederzeit an mich wenden per eMail an info@carsten-labudda.de oder per Telefon unter der Nummer 876758. Mit freundlichen Grüßen, Ihr Carsten Labudda [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 19. Februar 2009] Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Müntefering, die Managergehälter zu begrenzen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Nur zu gern macht die SPD in letzter Zeit zwei Forderungen auf: Kampf den sittenwidrig niedrigen Löhnen wie den sittenwidrig hohen Gehältern. Für den SPD-Vorsitzenden sind das die zentralen Botschaften der Kampagne "Das neue Jahrzehnt". Vergessen scheint dabei das vergangene Jahrzehnt. Seit mehr als zehn Jahren trägt die SPD in Deutschland die Regierung mit. Zwei Zahlen sagen alles: In den vergangenen zehn Jahren hat sich sowohl die Zahl der Vermögensmillionäre als auch die Zahl der Kinder in Armut verdoppelt. Seit mehr ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 14. November 2008] Die Bundesagentur für Arbeit erwartet aufgrund der Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr ein Defizit von knapp 6 Milliarden Euro. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: Allen Warnungen zum Trotz hat die Große Koalition die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durchgedrückt – und das zu einem Zeitpunkt, als sich Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise als sehr reale Gefahr bereits abzeichneten. Alle Prognosen, alle wirtschaftsweisen Aussagen prophezeien für 2009 eine wirtschaftlich gefährliche Situation und einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Den Haushalt der Bundesagentur ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 04. November 2008] Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zu einer Neufassung des Erbschaftssteuergesetzes läuft zum Jahresende aus, noch liegt kein Vorschlag der Großen Koalition auf dem Tisch. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Jährlich wechseln über Erbschaften Milliardensummen den Besitzer. Eine Erbschaftssteuerreform wäre eine gute Gelegenheit, starke Schultern stärker zu belasten. Grundsätzlich muss gelten: Hohe Vermögen werden höher besteuert – unabhängig davon, in welcher Form sie vererbt werden. DIE LINKE fordert eine sozial verantwortliche Reform der Erbschaftsteuer mit angemessenen Freibeträgen. Statt diese grundsätzlichen Fragen der ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 03. November 2008] Nach Angaben des Hessischen Rundfunks haben vier SPD-Abgeordnete angekündigt, Frau Ypsilanti morgen nicht zu wählen. Dazu erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer: Damit ist die Chance auf einen Regierungs- und Politikwechsel in Hessen durch den rechten SPD-Flügel torpediert worden. Das ist schlimm für die Menschen in Hessen, weil damit die unsoziale Politik von Roland Koch gegen die abhängig Beschäftigten, Rentner, Arbeitslosen und Familien fortgesetzt werden kann. Das bedeutet auch, dass die ersten Erfolge nach der Wahl, wie die Abschaffung der Studiengebühren, wieder in Frage gestellt werden und nunmehr mit einer weiteren ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 02. November 2008] „Die Bundesregierung springt zu kurz. Mit Hoffen und Bangen lässt sich die Rezession nicht aufhalten. Ganze 10 Milliarden zusätzlicher Mittel reichen nicht hinten und nicht vorn“, kritisiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, die angekündigten Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung. „Wer statt selbst zu investieren und die Binnenkaufkraft anzukurbeln, darauf hofft, dass die Unternehmen bei einem Einbruch der Weltkonjunktur 50 Milliarden zusätzlich investieren, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.“ Maurer weiter: „Wir brauchen mindestens die 50 Milliarden an öffentlichen Investitionen und Maßnahmen zur Stärkung ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 31. Oktober 2008] "Es steht die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin auf dem Spiel. Sie kann nicht einerseits die Manager zur Mäßigung aufrufen und andererseits Herrn Mehdorn astronomische Bonuszahlungen gewähren", so Gesine Lötzsch zum Streit um die Gehälter und Bonuszahlungen an Bahnvorstände. "Offensichtlich ist Verkehrsminister Tiefensee überfordert. Er ist seinem Amt nicht gewachsen." Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion weiter: "Es vergeht kein Tag, an dem die Kanzlerin nicht die Manager nahezu anfleht, doch wenigstens in Zeiten der Krise etwas mehr Augenmaß walten zu lassen. All diese Appelle bleiben unglaubwürdig, wenn die Manager ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 30. Oktober 2008] "Endlich greift die Erkenntnis um sich, dass die Hartz IV-Regelsätze zu niedrig sind", begrüßt Klaus Ernst die gestrige Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts, nach der die Hartz IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum abdecken und damit gegen das Grundgesetz verstoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: "Wenn die Bundesregierung eine erneute Blamage in Karlsruhe verhindern will, muss sie umgehend reagieren. Dabei reicht es nicht, den Regelsatz wie im aktuellen Existenzminimumsbericht vorgeschlagen entsprechend der Rentenerhöhungen in den Jahren 2009 und 2010 anzupassen. Wer den Beziehern ... [weiterlesen]