Kommunalwahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Gemeinderatswahl 2009 in Weinheim.

Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 17. Februar 2009.

>>> Das Wahlprogramm zum Download als PDF-Datei.

Arbeit und Soziales

Arbeit ist nicht alles im Leben. Aber ohne Arbeit hat der Mensch kein Auskommen. Deshalb ist es wichtig, dass es ausreichend existenzsichernde Arbeitsplätze gibt. Doch seit Jahren werden auch in Weinheim Arbeitsplätze abgebaut. Vor allem die großen Firmen gehen hier mit schlechtem Beispiel voran. So gab es beim größten Unternehmen der Stadt einmal 14.600 Stellen. Heute sind es nur noch gut ein Drittel. Aber auch andere Firmen haben Stellen gestrichen. Firmen wurden verlagert oder ganz geschlossen.

Die Betroffenen nehmen diesen Abbau nicht ohne Widerstand hin. Immer, wenn Kolleginnen und Kollegen für den Erhalt der Arbeitsplätze in Weinheim und der Region demonstrieren, ist DIE LINKE dabei. Als die Beschäftigten bei Nora vor zwei Jahren das Werksgelände blockierten aus Protest gegen den geplanten Verkauf ihres Betriebes an einen direkten Konkurrenten, da stand DIE LINKE fest an ihrer Seite. Als eine Massenentlassung bei Mektec durchgeführt wurde, war DIE LINKE vor Ort und hat die Betroffenen mit Rat und Tat unterstützt. Das werden wir auch weiterhin tun.

Wie wir gerade deutlich spüren, ist die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht dazu geeignet, die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen. Viel menschliche Energie und Kreativität geht verloren, nur weil ein unnötiger weltweiter Konkurrenzkampf am Leben erhalten wird, der viele Opfer und wenige Gewinner hat. Diese Ressourcenverschwendung muss überwunden werden.

Nicht nur Stellenabbau macht den Menschen in Weinheim zu schaffen. Als Gegenstück dazu nimmt die prekäre Beschäftigung seit Jahren zu. Das sind Midi-, Mini- und Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit sowie die ungesicherte Selbständigkeit. Das ist Arbeit, von der man nicht leben kann. Das ist Arbeit in Unsicherheit und in Rechtlosigkeit. Solche Arbeit wollen wir nicht. Entwürdigende und entrechtende Arbeit zu Dumpinglöhnen wollen wir einen Riegel vorschieben. Die Bundespolitik muss solcher Art von Arbeit den Garaus machen. Auch die Stadt Weinheim kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas gegen prekäre Beschäftigung tun. Die Stadt kann bestimmen, dass sie öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergibt, die Tariflöhne bezahlen und auf Leiharbeit verzichten. Das wollen wir durchsetzen.

Die Stadt soll nach unseren Vorstellungen selbst als vorbildlicher Arbeitgeber fungieren. Wir sind entschieden dagegen, wenn tariflich entlohnte Arbeitsplätze abgebaut oder in 1-Euro-Jobs umgewandelt werden, wie es zum Beispiel beim städtischen gärtnerischen Anzuchtbetrieb geschehen ist, der geschlossen wurde. Privatisierungen sollen nach Möglichkeit vermieden werden. Wir können uns sogar vorstellen, dass städtische Betriebe neue Geschäftsfelder erschließen und so neue Arbeitsplätze schaffen können.

Auch bei uns in Weinheim sind viele Menschen auf Hartz IV angewiesen, um überleben zu können. Es heißt, der Charakter einer Gesellschaft zeige sich im Umgang mit ihren schwächsten Mitgliedern. Im Umgang mit Hartz-IV-Empfängern ist Weinheim alles andere als ein Vorbild. Das zeigt sich schon daran, dass die Betroffenen zur Außenstelle der Arbeitsagentur in die Olbricht-Straße geschickt werden. Dort hält noch nicht einmal ein Bus. DIE LINKE will, dass für die ARGE ein besser erreichbarer Ort in der Nähe einer OEG-Haltestelle in Weinheim gesucht und gefunden wird. Dafür soll auch die Stadt Weinheim sich einsetzen.

Der Umgang mit Not leidenden Menschen bei der Arbeitsagentur muss sich dringend verbessern. Betroffene berichten von wenig Unterstützung und viel Ablehnung. Der Satz: „Dann ziehen sie doch nach Mannheim“ ist keine Seltenheit. Es darf den Ämtern nicht nur um verschönerte Statistiken gehen. Um die Menschen muss es gehen. Die Stadt und der Kreis können sehr wohl auf den Umgang der Ämter mit Hartz-IV-Empfängern Einfluss nehmen. Was anderenorts den betroffenen Menschen hilft und das Leben erleichtert, will DIE LINKE auch in Weinheim erreichen: einen fairen und hilfsbereiten Umgang der Behörden mit allen Bürgerinnen und Bürgern, auch und besonders denen, die Unterstützung benötigen.

DIE LINKE wird sich im Gemeinderat dafür einsetzten, dass die Stadtwerke für sozial benachteiligte Menschen Sozialtarife einführen.

Demokratie und Bürgermitbestimmung

Unsere Demokratie lebt davon, dass die Menschen ihre Angelegenheiten gemein­sam in die Hand nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger in Weinheim verfolgen seit vielen Jahren aufmerksam, welche Entscheidungen ihre Vertreterinnen und Vertreter im Gemeinderat fällen. Sie kommentieren die Beschlüsse in der lokalen Presse, beteiligen sich an Unterschriftensammlungen und sind in zahlreichen Bürgerinitiativen aktiv, um unsere Stadt schön und lebenswert zu erhalten. Doch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger reichen nicht aus.

Die zahlreichen Eklats rund um die Schlossbergterrasse haben gezeigt, dass wir viel mehr Transparenz brauchen. DIE LINKE begrüßt es sehr, wenn Unternehmen in Weinheim investieren wollen. DIE LINKE kritisiert es aber, wenn potentiellen Investoren zu viele Freiheiten einräumt werden und undurchsichtige oder gar geheime Verträge die Risiken einseitig der Stadt aufbürden. Das kann man als Bürger nicht akzeptieren. Deshalb wollen wir transparente Genehmigungs­verfahren, bei denen die Bürgerinnen und Bürger von vornherein besser beteiligt werden.

Wir wollen, dass die Sitzungen des Gemeinderates und aller seiner Ausschüsse grundsätzlich öffentlich sind und die Ergebnisse unmittelbar im Anschluss auf der Homepage der Stadt Weinheim publiziert werden, damit die Menschen sich aktuell und umfassend über ihre eigenen Belange informieren können.

Die Bürgerinnen und Bürger in Weinheim wollen nicht nur besser über die politi­schen Entscheidungen des Gemeinderates informiert sein. Sie müssen auch an vielen Stellen besser in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. So ist in den letzten Jahren viel über mögliche künftige Nutzungsmöglichkeiten für die Hilde­brandt’sche Mühle diskutiert worden. Dabei ging unter, was eigentlich mit den heutigen Bewohnern der Mühle passieren würde. Könnten sie dort wohnen bleiben? Oder müssten sie sich eine neue Bleibe suchen? Und wer würde ihnen dann akzeptablen neuen Wohnraum zur Verfügung stellen? Alle diese Fragen bleiben bislang ungeklärt. Deshalb fordert DIE LINKE, dass Diskussionen über die Zukunft der Hildebrandt’schen Mühle künftig nur noch unter Einbeziehung ihrer Bewohner und Anwohner erfolgen.

Unerlässlich für unsere Demokratie ist ein friedliches und tolerantes Miteinander. Diesem haben zahlreiche Weinheimerinnen und Weinheimer in den letzten Jahren Ausdruck verliehen. So haben sich immer wieder Hunderte Bürgerinnen und Bürger zu eindrucksvollen Demonstrationen gegen jegliche Form von Rechts­extremismus zusammengefunden. Diese wurden und werden von der LINKEN immer unterstützt. DIE LINKE hält Rechtsextremismus für nicht vereinbar mit der Demokratie. Die Förderung demokratischer Einstellungen und die Ächtung neonazistischen Gedankenguts bleiben eine stetige Tagesaufgabe.

Frieden ist alles. Ohne Frieden ist nichts. Dem Einsatz für eine friedliche Welt sollte die Stadt Weinheim einen sichtbaren Ausdruck verleihen. Wir wollen, dass Weinheim dem weltweiten Städtenetzwerk „Cities for Peace“ („Städte für den Frieden“) beitritt. Der Oberbürgermeister sollte der Schwesterorganisation „Majors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) beitreten.

Kinder und Jugend

Die Kinder sind unsere Zukunft. Wir haben diesen völlig richtigen Satz schon oft gehört. Aber tun wir genug für unsere Zukunft? Nach Auffassung der LINKEN wird bislang noch zu wenig für unsere Kinder getan. Besonders die Kinder aus ärmeren Familien haben einen Startnachteil fürs Leben, der kaum auszugleichen ist. Viele Bildungsangebote können sie mangels Geld nicht wahrnehmen. Die Schule trennt die Kinder bekanntlich nach dem Geldbeutel der Eltern. An Universitäten machen die Kinder aus ärmeren Familien schließlich nur noch eine kleine Minderheit aus. Von Chancengleichheit kann keine Rede sein. Hier muss sich dringend etwas ändern.

DIE LINKE fordert, dass die Kindergartenplätze in Weinheim gebührenfrei sein sollen, wie das auch in Heilbronn der Fall ist. Ganztagesangebote müssen bei Kitas und Schulen deutlich ausgebaut werden. Zudem will DIE LINKE, dass es an allen Kitas und Schulen die Möglichkeit eines kostenlosen warmen Mittagessens für sozial Benachteiligte gibt.

In einer komplexeren Welt werden die Anforderungen an die Schülerinnen und Schüler größer, nicht nur beim Wissenserwerb, sondern gerade auch im sozialen Miteinander. Doch in Weinheim erleben wir, dass die Schulsozialarbeit an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule (DBS) weiterhin auf der Kippe steht. DIE LINKE will den Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit an der DBS sowie auch an den anderen Schulen in Weinheim.

Auch außerhalb der Schule brauchen Jugendliche öffentliche Anlaufpunkte, wo sie Freizeit mit Freunden verbringen können. In der Weststadt ist das Jugendhaus West so ein Ort, in der Innenstadt die ehemalige Uhlandschule. Doch die Öffnungszeiten sind nicht ausreichend. DIE LINKE will, dass die Jugendzentren in der Stadt länger geöffnet haben. Dazu muss der Personaletat entsprechend aufgestockt werden.

Umwelt und Nachhaltigkeit

Nur in einer intakten Umwelt können wir gesund leben. Dafür müssen wir alle unsere Anstrengungen erhöhen. Die Stadtwerke zum Beispiel haben noch immer einen Atomstromanteil, der weit über dem Bundesschnitt liegt. Dieser Anteil muss mittelfristig bis auf Null gesenkt werden. Gerade bei uns in Weinheim gibt es hierzu gute Möglichkeiten. Die Lage am Oberrheingraben mit seinen reichen Vorkommen an heißem unterirdischen Wasser bietet besonders gute Voraus­setzungen für eine Nutzung der umweltfreundlichen Geothermie. Die Stadt Weinheim hat hierzu erste Schritte unternommen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Erdwärmenutzung intensiver voran gebracht wird, damit in wenigen Jahren die geplanten Geothermie-Anlagen die Einwohner entlang der Bergstraße mit Wärme und Strom versorgen.

Die vermutlich offenkundigste Umweltzerstörung in Weinheim findet durch den Steinbruch im Wachenberg statt. Zu Recht macht die Bürgerinitiative „Rettet den Wachenberg“ seit Jahren gegen den dortigen Raubbau und die dabei verursachten Schäden an der Umwelt, der menschlichen Gesundheit und an der Substanz der Gebäude im Umkreis des Wachenbergs mobil. DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Bürgerinitiative. Wir wollen, dass die seit Jahren missachteten Auflagen zur Sicherheit und zur Renaturierung endlich umgesetzt werden. Wir wollen, dass der hoffentlich bald stillgelegte und renaturierte Steinbruch zu einem Schaustein­bruch innerhalb des Geoparks Bergstraße-Odenwald umgebaut wird und als Naherholungsgebiet der vielseitigen Freizeitgestaltung zur Verfügung steht.

DIE LINKE unterstützt die Bürgerinitiative für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz. Wir wollen zudem, dass Weinheim zur gentechnikfreien Zone in der Landwirtschaft erklärt wird.

Verkehr

Weinheim und die Region brauchen gut ausgebaute und für jeden nutzbare Verkehrssysteme. Deshalb will DIE LINKE sich dafür einsetzen, dass die für 2015 geplante S-Bahn vier Haltepunkte in Weinheim bekommt. Neben den bestehen­den Halten am Bahnhof und in Lützelsachsen sind das je ein Halt an der Barbara-Brücke und in Sulzbach. Es sollte zudem zu Verbesserungen bei den Taktzeiten kommen. Sie S-Bahn sollte grundsätzlich einen Halbstundentakt erreichen, der zu den Hauptverkehrszeiten zusätzlich Verdichtet wird.

Im Interesse einer steigenden Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs orientiert DIE LINKE mittelfristig darauf, dass die Weschnitztal- und die Überwaldbahn wie­der bedient und in das S-Bahn-Netz der Rhein-Neckar-Region integriert werden.

Damit der öffentliche Nahverkehr auch für die Fahrten zur Arbeit attraktiver wird, will DIE LINKE, dass die Stadt an die Firma Freudenberg herantritt mit dem Ziel, dass kostenlose Werksbusse zu Schichtbeginn und Schichtende den Weinheimer Bahnhof mit den entfernten Werkszugängen und Abteilungen verbindet.

Das Busliniennetz ist in Weinheim gut ausgebaut. An den Taktzeiten muss aber weiter gearbeitet werden. DIE LINKE will sich dafür einsetzen, dass tagsüber auf allen Linien mindestens ein 20-Minuten-Takt erreicht wird. Die Abstimmung der Fahrtzeiten der Busse mit der OEG muss verbessert werden. Zudem will DIE LINKE, dass es künftig den veränderten Lebensrhythmen der Menschen ent­sprechend ein Nachtlinienangebot gibt.

Damit der öffentliche Verkehr wirklich von allen Menschen genutzt werden kann, setzt sich DIE LINKE für ein Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein-Neckar ein. Wo bleiben sonst für Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und andere von Geldarmut betroffene Menschen die Kultur und das städtische Leben? Ideal wäre ein kosten­loser Nahverkehr. Mindestens aber muss das Sozialticket zum Beispiel auch für einen Hartz-IV-Empfänger aus dem Mobilitätsanteil seiner Sozialleistungen bezahlt werden können. Aktuell ist das ein Preis von monatlich knapp 20 Euro. Das entspricht knapp dem umgerechneten Monatspreis des Semestertickets für Studenten. Was für Studenten möglich ist, geht auch für Erwerbslose und Geringverdiener. Dafür soll die Stadt sich beim Verkehrsverbund stark machen.

DIE LINKE will, dass neben allen öffentlichen Gebäuden auch beim öffentlichen Nahverkehr vollständige Barrierefreiheit erreicht wird.

Das Radwegenetz in Weinheim ist an vielen Stellen sanierungsbedürftig. Es muss saniert und ausgebaut werden.

Erinnerungskultur

Weinheim hat ein großes und buntes kulturelles Leben zu bieten. Die zwei Burgen, die Altstadt und das Gerberbachviertel, der Schlosspark und der Exotenwald – viele Orte in der Stadt laden zum Verweilen ein. Das Café Central, der Muddy’s Club, die überregional bekannte Kabarettisten-Szene, das Schautheater Pass Par Tu und vieles mehr hat Weinheim zu Recht den Ruf einer Kulturstadt eingebracht. Es ist der LINKEN ein wichtiges Anliegen, diese kulturelle Vielfalt zu erhalten und auszubauen.

Doch es gibt auch Provinzpossen in Weinheim, bei denen der Betrachter nur noch traurig mit dem Kopf schüttelt. So steht der Rote Turm – eines der schönsten und ältesten Gebäude der Stadt – seit inzwischen fünf Jahren leer und ungenutzt da. Durch Pfusch am Bau rottet das Dach des Turms vor sich hin. Niemand seitens der Stadt hat sich bislang in der Lage gesehen, den Verfall dieses Kulturdenkmals zu stoppen. Das wollen wir ändern. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Rote Turm instand gesetzt wird, damit er wieder für Führungen, Ausstellungen und für den Tag des offenen Denkmals genutzt werden kann.

Zur Kultur gehört auch eine Kultur des Erinnerns. Diese hat in Weinheim vielerlei Raum, sei es bei den zahlreichen Stolpersteinen oder den Denkmälern. DIE LINKE will sich dafür einsetzen, dass die Stadt künftig auch den Gewerkschafter und langjährigen Stadtrat Leonhard Seib durch die Benennung einer Straße ehrt. Leonhard Seib hatte sich Zeit seines Lebens für die Belange der Arbeiter und für soziale Gerechtigkeit stark gemacht. Damit war er ein Vorbild für viele Menschen in Weinheim. Durch die Ehrung mit einer Straßenbenennung wird sein Andenken in der Stadt wieder sichtbar und gerade in Zeiten der Krise ein wichtiges Signal gesetzt, dass Weinheim dem Einsatz für Arbeit und soziale Gerechtigkeit einen hohen Stellenwert beimisst – so wie DIE LINKE.